Holzminden (red). Die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden in Deutschland verschärft sich zunehmend. Sinkende Einnahmen, steigende Sozialausgaben und immer neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung bringen zahlreiche Kommunen an ihre Belastungsgrenzen. Welche Auswirkungen dies auf Wirtschaft, Infrastruktur und die kommunale Selbstverwaltung hat und welche Lösungsansätze erforderlich sind, diskutieren hochrangige Experten beim Landtagsstammtisch des CDU-Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann am Donnerstag, 2. Juli 2026, um 19 Uhr in der CDU-Lounge, „Obere Straße 3“ in Holzminden.
Kommunen beklagen schwierige Finanzlage
Am 27. Mai haben mehr als 400 haupt- und ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker vor dem Niedersächsischen Landtag demonstriert. Ein einmaliges Ereignis in der Geschichte des Landtags. Anlass war die desolate Finanzsituation der Kommunen. Noch nie war die Verschuldung so hoch wie heute. Allein in Niedersachsen belief sich das Defizit im Jahr 2025 auf 3,6 Milliarden Euro. Gleichzeitig führen die anhaltende Wirtschaftsschwäche und rückläufige Gewerbesteuereinnahmen zu sinkenden finanziellen Spielräumen. Demgegenüber steigen die Ausgaben für Jugendhilfe, Kindertagesbetreuung, soziale Leistungen sowie die Integration und Unterbringung von Geflüchteten kontinuierlich an.
Auswirkungen auf Investitionen
Besonders betroffen sind die kommunalen Investitionen. Viele Städte und Gemeinden müssen notwendige Sanierungen von Schulen, Straßen, Brücken und öffentlichen Einrichtungen verschieben oder ganz aufgeben. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die Lebensqualität vor Ort, sondern gefährdet auch die wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der Regionen.
„Die Kommunen sind das Fundament unseres Gemeinwesens. Wenn sie finanziell handlungsunfähig werden, gefährdet das nicht nur die kommunale Selbstverwaltung, sondern auch Wachstum, Beschäftigung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann, der zu dem Landtagsstammtisch unter dem Titel „Finanznot der Städte bedroht die Wirtschaft – Wege aus der Krise“ einlädt.
Experten diskutieren Lösungsansätze
Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die Frage, wie Städte und Gemeinden wieder dauerhaft handlungsfähig gemacht werden können. Dabei geht es sowohl um eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen als auch um den Abbau von Bürokratie und eine gerechtere Verteilung staatlicher Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Auf dem Podium beteiligen sich Dr. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Christian Grascha, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Hannover, Reinhold Hilbers, ehemaliger Niedersächsischer Finanzminister, sowie Fritz Güntzler MdB, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Im Anschluss besteht ausreichend Gelegenheit, sich persönlich im Austausch mit den Referenten und Gästen in die Diskussion einzubringen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
Fragen zur Veranstaltung beantwortet das Büro von Uwe Schünemann unter
Foto: DStGB/Tanja Fügener
