Berlin/Holzminden (red). Bei der diesjährigen Landkreisversammlung des Deutschen Landkreistages in Berlin haben die Landrätinnen und Landräte mit dem „Berliner Appell der 294 Landkreise“ insbesondere den Bund zu einem entschlossenen Kurswechsel aufgefordert. Unter dem Motto „Heimat gestalten. Zukunft sichern.“ verlangen sie eine sofortige Stabilisierung der Kommunalfinanzen, eine tragfähige, zukunftsorientierte Ausgestaltung des Sozialstaates und einen wirksamen Abbau unnötiger Bürokratie.
Landrat Michael Schünemann hat den Berliner Appell für den Landkreis Holzminden mitunterzeichnet und die Dringlichkeit einer angemessenen Anpassung betont.
Kommunen sehen sich finanziell überfordert
Hintergrund ist, dass die Landkreise bei ihren regelmäßigen Ausgaben immer stärker in die roten Zahlen rutschen, weil von den Kommunen umzusetzende Bundesgesetze weder vom Bund noch vom Land in ausreichendem Maße gegenfinanziert werden.
„Städten, Gemeinden und Landkreisen helfen keine scheinbar großzügigen Einmalzuwendungen“, betont Schünemann. „Wir brauchen eine dauerhafte Gegenfinanzierung, die die tatsächlich bei und durch Bundesgesetze verursachten Kosten bedarfsgerecht deckt.“
Schünemann weiß sich mit seinen Kollegen bundesweit im Schulterschluss. „Die Landkreise stehen mit dem Rücken zur Wand. Die kommunalen Haushalte haben das Jahr 2025 erneut mit einem Rekorddefizit von rund 30 Mrd. Euro abgeschlossen. Rücklagen sind vielerorts aufgebraucht, Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen, Digitalisierung und ÖPNV werden zurückgestellt, Kassenkredite steigen bedrohlich in nie gekannte Höhen. So kann es nicht weitergehen. Wer den Staat handlungsfähig erhalten will, muss seine kommunale Basis nachhaltig stärken“, erklärte DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel zum Auftakt der Landkreisversammlung in Berlin.
Landkreis Holzminden mit ähnlichen Problemen
Der Landkreis Holzminden, bei dem im vergangenen Jahr allein ein Defizit von rund 31 Mio. Euro aufgelaufen ist, befindet sich damit in ähnlicher Lage. „Die strukturelle Schieflage hat einfach zur Folge, dass wir viele wichtige Projekte, die das Leben gerade im ländlichen Raum erst lebenswert machen, nicht mehr umsetzen können“, stellt der Landrat fest. „Wir brauchen ein nachhaltiges finanzielles Konzept, das uns handlungsfähiger macht.“
Der Berliner Appell fordert deshalb als sofort wirksame Überbrückung, den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer bis zum Wirken anderer Reformschritte um zehn Prozentpunkte anzuheben. Das würde die kommunale Ebene kurzfristig in der Größenordnung von 30 Mrd. Euro stabilisieren.
Forderungen an Bund und Länder
Zugleich verlangen die Landkreise eine konsequente Anwendung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt“. Wenn auf Bundesebene neue Aufgaben beschlossen oder Standards erhöht werden, müssten die Kosten vollständig, dauerhaft und rechtzeitig übernommen werden.
Die Kommunen dürften weder bei Steuerausfällen noch bei Reformen der Krankenversicherung mit ihren Krankenhäusern oder der Pflege sowie bei den rasant steigenden Ausgaben für die Betreuung behinderter Menschen weiter als Ausfallbürgen missbraucht werden.
Als besonders enttäuschend bezeichnete Michael Schünemann den Auftritt der Bundesregierung vor den Landkreisen. Statt Bundeskanzler Friedrich Merz war lediglich Kanzleramtsminister Thorsten Frey erschienen und hatte nach Darstellung Schünemanns nicht mehr als eine grundsätzliche Anerkennung des Sachverhalts im Gepäck.
Kritik an der Bundesregierung
„Wir hatten uns Perspektiven erhofft – bekommen haben wir Vertröstungsethik“, kommentierte Schünemann das Treffen.
Die Kommunen werden am 22. Juni 2026 mit der Aktion „Kommunen am Limit“ weiter gegen das Missverhältnis bei der Finanzierung protestieren.
Foto: Landkreis Holzminden
