Hannover (red). Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne hat die Einigung der europäischen Institutionen auf ein verschärftes Handelsschutzinstrument für Stahlimporte begrüßt. Er sieht darin einen wichtigen Schritt für die Industrie sowie für Arbeitsplätze auch in Niedersachsen.
„Europa zieht endlich die Konsequenzen aus jahrelangem Preisdumping und massiven Überkapazitäten auf dem Weltmarkt. Das ist ein klares Bekenntnis zu unserer Industrie und zu tausenden gut bezahlten Arbeitsplätzen – gerade auch in Niedersachsen. Für unsere Stahlstandorte ist das ein entscheidender Schritt hin zu fairen Wettbewerbsbedingungen.
Wir reden hier nicht über einen Randbereich, sondern über eine Schlüsselindustrie, die mitten in der Transformation steckt. Wer klimaneutralen Stahl in Europa produzieren will, darf nicht gleichzeitig mit billigem Dumpingstahl aus Drittstaaten unter Druck gesetzt werden. Dieser Schutz ist deshalb keine Abschottung, sondern eine Voraussetzung für Investitionen, Innovation und Klimaschutz.
Wichtig ist: Das neue Instrument ist deutlich schärfer und zielgenauer als das bisherige System. Klare Zollkontingente, empfindliche Strafzölle von bis zu 50 Prozent und strengere Ursprungsregeln sorgen dafür, dass Umgehungsstrategien künftig deutlich schwerer werden. Gleichzeitig ermöglicht die höhere Flexibilität, schneller auf Marktverwerfungen zu reagieren. Genau das hat bislang gefehlt.
Besonders wichtig ist auch die vereinbarte schnelle Überprüfung des Instruments bereits nach sechs Monaten. Das schafft die notwendige Möglichkeit, weitere Produktgruppen zeitnah einzubeziehen. Für Niedersachsen ist das von konkreter Bedeutung – etwa mit Blick auf große Offshore-Komponenten wie Monopiles. Hier muss zügig nachgeschärft werden, damit auch diese Produkte wirksam geschützt werden können. Die kurze Frist eröffnet die Chance, entsprechende Nachweise vorzubereiten und schnell in das System zu integrieren.
Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Handelsschutz allein wird nicht reichen. Wenn wir die Stahlproduktion in Niedersachsen und Europa dauerhaft sichern wollen, brauchen wir zusätzlich wettbewerbsfähige Energiepreise, einen verlässlichen Industriestrompreis und klare Leitmärkte für grünen Stahl. Hierbei spielt der von der Branche entwickelte Low Emission Steel Standard (LESS) eine wichtige Rolle. Nur im Zusammenspiel dieser Faktoren entsteht echte Zukunftsfähigkeit.“
Neues Handelsschutzinstrument für Stahl geplant
Hintergrund der Äußerungen ist eine Einigung zwischen Vertreterinnen und Vertretern der EU-Mitgliedstaaten sowie des Europäischen Parlaments auf ein Nachfolgesystem für die bisherigen Safeguard-Maßnahmen, die Ende Juni 2026 auslaufen.
Künftig sollen länder- und produktspezifische Zollkontingente gelten, deren Überschreitung mit Strafzöllen von bis zu 50 Prozent belegt wird. Gleichzeitig wird die zollfreie Importmenge deutlich reduziert.
Ziel der neuen Regelungen ist es, die europäische Stahlindustrie wirksamer vor Dumping und globalen Überkapazitäten zu schützen und zugleich Planungssicherheit für Investitionen in die klimaneutrale Transformation zu schaffen. Die formelle Zustimmung gilt als Formsache, ein Inkrafttreten ist für Juli 2026 vorgesehen.
